Bürgerbeteiligung -falsch gemacht-

Der Gemeinderat Haßloch beschäftigt sich zurzeit mit der Zukunft des Badeparks. 1990 gebaut, gibt es zwischenzeitlich erheblichen Investitionsbedarf. Schwachpunkt ist auch das gemeinsame Fun Schwimmbecken, das von September bis Mai gemeinsam von Schwimmern, Ballspielern und Nutzern der Rutsche in Anspruch genommen.

Im Sommer steht im Außenbereich ein eigenes 25m Schwimmbecken zur Verfügung.
Auch der Sauna Bereich erfüllt nicht die Mindestanforderungen an Wellness Bereiche. Drei Saunen sind da viel zu wenig. Hier gibt es genügend professionelle Alternativen in der Umgebung (Bad Dürkheim, Landau,Kaiserslautern,Mannheim).

Diese Probleme führen zu einem strukturellen Defizit von ca. 1,3 Mio € pro Jahr. Rechtlich gehört der Badepark zu den Gemeindewerken Haßloch. Durch den Badepark Verlust wird zwischenzeitlich der Gewinn der Gemeindewerke „aufgefressen“.
In diesem Jahr müssen erstmals aus dem Gemeindehaushalt Mittel zur Verlustabdeckung an die Gemeindewerke überwiesen werden. Das sind freie Mittel im Haushalt, die damit nicht für freiwillige Leistungen (Musikschule, Bücherei etc.) zur Verfügung stehen.

Plopsa -Betreiber des Holiday Parks- hat im letzten Jahr angeboten, auf dem Holiday Park ein Schwimmbad zu bauen. Voraussetzung wäre eine finanzielle Unterstützung der Gemeinde in Höhe von 900.000 € pro Jahr für 25 Jahre, damit wird die Investition in das Bad zinslos refinanziert.Die Haßlocher Bürgerinnen und Bürger könnten dann dieses Bad vergünstigt nutzen.
Das Plopsa Bad wird übrigens auch ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde gebaut, allerdings werden dann Wünsche der Gemeinde nicht berücksichtigt.(Schwimmbecken). Hier würde es dann -nachvollziehbar- keine Vergünstigungen für Haßlocherinnen und Haßlocher geben.

Der Gemeinderat hat nun beschlossen, eine Bürgerbefragung durchzuführen.
Zu meinem großen Bedauern KEINE Bürgerbeteiligung.
Es wurde eine Arbeitsgruppe aus dem Hauptausschuss des Gemeinderates gebildet.
Diese Arbeitsgruppe hat jetzt 5 Fragen formuliert, die die Bürgerinnen und Bürger Ende Juni beantworten sollen.
Bei der Diskussion im Gemeinderat wurde bei kritischen Rückfragen oft mit „haben wir in der Arbeitsgruppe lange diskutiert“ geantwortet. Wenn der Gemeinderat noch nicht einmal den Diskussionsverlauf nachvollziehen kann, wie soll das der Bürger können?
Richtig wäre die Einrichtung eines runden Tisches mit den Bürgern gewesen, damit wäre eine aktive Bürgerbeteiligung ab Beginn gewährleistet. Wie man so etwas richtigmacht, zeigt die Diskussion um das Salinarium der Stadt Bad Dürkheim. Da gibt es eine sehr informative Projekt Homepage im Internet.
Bei uns gibt es jetzt diese 5 Fragen, die in 2 Bürgerveranstaltungen vorgestellt werden. Eine Veränderung oder eine kritische Auseinandersetzung ist hier nicht mehr vorgesehen.

Folgende 5 Fragen werden gestellt:
– Soll der Badepark saniert werden?
– Soll der Badepark attraktiviert werden?
– Soll der Badepark als Sommerbad betrieben werden?
– Soll der Badepark geschlossen werden?
– Soll das Angebot von Plopsa angenommen werden?

Das verwirrt doch sehr.

Ich bin zum Beispiel für den Betrieb des Badeparks auch im Winter, da nur so das Schwimmangebot für Schulen aufrechterhalten werden kann.

Was muss ich jetzt ankreuzen????

Es ist auch nicht geregelt, was mit dem Votum passieren soll. Was passiert, wenn kein Vorschlag mehr als 30 % bekommt, was passiert, wenn Plopsa und ein anderer Vorschlag gleich auf sind. (obwohl die Vorschläge sich ausschließen)

Genau diese Fragen hätte man VORHER mit den Bürgern gemeinsam entwickeln MÜSSEN.

Auf der Homepage der Gemeinde Haßloch findet man übrigens zur aktuellen Diskussion keinen einzigen Beitrag 🙁
Eine sehr informative Pressemitteilung des Badepark Fördervereins findet man hier.

Man hätte mit diesem Projekt eine wunderbare Bürgerbeteiligung durchführen können. Das ist eine Entscheidung, die den Haushalt ggf. über 25 Jahren binden wird.
Außerdem ändert sich die Welt gerade dramatisch. Transparenz der Verwaltung, aktuelle Bürgerbeteiligung wird gefordert und ist auch notwendig. Auch im Großdorf …

Leider wieder eine Chance, die Haßloch vertan hat …

Bürgerbeteiligung tut übrigens nicht weh, sondern ist eine aktive Maßnahme gegen den allgemeinen Politikverdruss.